Am Sonntag, 9. Juni 2024 ist Europawahl. Die Vögel können nicht abstimmen, wir aber schon. Und die Natur endet nicht an Landesgrenzen, daher ist diese Wahl in unserem Sinne besonders wichtig. Da ein Großteil aller Umweltgesetze ihren Ursprung in Brüssel haben, ist diese Wahl für den Naturschutz der stärkste Hebel. Doch was hat welche Partei konkret vor? Die Parteiprogramme mit einem Umfang von teilweise über 100 Seiten sind schwer zu überblicken. Wir haben uns die Mühe gemacht sie durchzuarbeiten und bieten einen Überblick über die konkreten Vorhaben für den Arten- und Naturschutz.
CDU/CSU
Artenschutz
- Erwähnen keine für den Vogelschutz relevanten Artenschutzmaßnahmen
Naturschutz
- Erkennen den Schutz der Biodiversität und der kostbaren Ressourcen wie Wasser und Wälder als eine Zukunftsversicherung an
- Fordern Best-Practice-Beispiele insbesondere bei Maßnahmen zum Küsten- und Hochwasserschutz
Fazit
- Keine konkreten Maßnahmen, Gesetzesvorschläge oder Ziele
SPD
Artenschutz
- Wollen durch striktere Kontrollen erreichen, illegaler, undokumentierter und unregulierter Fischerei zuvorzukommen, stattdessen soll es wissenschaftsbasierte Fangquoten geben
- Setzen sich für die Sicherung des Tierwohls von Wildtieren ein
Naturschutz
- Wollen 30 % der Landes- und Meeresfläche der EU unter Schutz stellen
- Wollen Mittel zur Wiederherstellung der Natur bereitstellen
Fazit
- Wenig konkrete Maßnahmen
FDP
Artenschutz
- Finden es für den Erhalt von Artenvielfalt notwendig, Maßnahmen evidenz- basiert zu ergreifen und regelmäßig anhand überprüfbarer Kriterien zu evaluieren
- Sehen Biodiversitäts-Zertifikate als Möglichkeit, hier Marktanreize zu setzen
Naturschutz
- Schlagen keine konkreten Ziele oder Gesetze vor
Fazit
- Wenig konkrete Maßnahmen, Gesetzesvorschläge oder Ziele
Grüne
Artenschutz
- Möchten den Artenschutz durch Wiederherstellung und Schutz der Lebensräume sichern
- Unterstützen einen naturnahen Waldumbau, der auch Tiere und Pflanzen schützt
Naturschutz
- Fordern, dass 30 % der Land- und Meeresflächen unter Naturschutz stehen, davon 10 % sogar unter besonderem Schutz
- Sprechen sich für die Wiedervernässung von Mooren, den Erhalt und die Renaturierung von Grünland aus
- Es soll weniger Boden versiegelt und eine Flächenkreislauf-Wirtschaft unterstützt werden
- Fordern einen eigenen
Naturschutzfonds im EU-Haushalt; dieser soll durch den Abbau von Subventionen umweltschädlicher Praktiken finanziert werden
- Wollen mehr effektiven Meeresschutz
Fazit
- Konkrete Ziele
AfD
Artenschutz
- Sprechen sich für den Schutz heimischer Artenvielfalt vor invasiven Arten aus
- Wollen, dass Wildtier-Bestandsgrößen regional überwacht werden
- Fordern, dass die Landwirtschaft nicht zum Opfer von Artenschutz fällt (Bsp. Wolf)
- Sagen, dass Windkraftanlagen den Artenschutz behindern
Naturschutz
- Sind gegen Windkraftanlagen, da sie Böden und natürliche Wasserspeicher zerstören
- Fordern, dass Gewässer regional kontrolliert werden und das ohne EU-weite Richtlinien
- Wollen Wälder als Wasserspeicher, Lieferant natürlicher Baustoffe und Energieträger beschützen, aber ohne EU-weite Regelungen
Fazit
- Keine konkreten Maßnahmen; außer Umgang mit Wolf und Windkraftanlagen
- Die EU soll weniger Kompetenzen in Hinsicht auf den Natur- und Artenschutz haben
- Anmerkung: der Klimawandel sei nicht menschengemacht, die Erwärmung eine natürliche Klimaveränderung
Linke
Artenschutz
- Möchten natürliche Lebensgrundlagen erhalten und zerstörte Ökosysteme wiederherstellen; die biologische Vielfalt soll wachsen
- Wollen die Fischerei mit Stellnetzen und Schleppnetzen verbieten und Fischer bei der Nutzung alternativer Fangmethoden unterstützen
- Fordern eine Regulierung des Fischfangs
Naturschutz
- Möchten Schutzgebiete wie Natura 2000 und Wildnis-Flächen ausweiten; der Schutz soll unter strenger Kontrolle und Einhaltung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinien (FFH) geschehen
- Unterstützen einen neuen EU-Naturschutzfond
Fazit
- Konkrete Ziele und Gesetzesvorschläge
Freie Wähler
Artenschutz
- Wollen die Entwicklung schonender Fangtechniken und -methoden fördern
- Fordern, dass Überfischung vermieden wird und Bürger besser zu dem Thema informiert werden
- Sprechen sich für mehr eigenverantwortliche Maßnahmen zum Artenschutz aus
Naturschutz
- Das Problem mit den Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee muss gelöst werden
- Fordern Maßnahmen zum Erhalt und zur Schaffung neuer natürlicher Lebensräume wie Wälder, Moore, Äcker, Wiesen und Gewässer
- Möchten die Entsiegelung oder Revitalisierung aufgelassener Gewerbe- und Industriestandorte
- Maßnahmen zur Reduzierung und Bekämpfung örtlich invasiver Arten sind zu ergreifen und zu fördern
Fazit
- Nur wenig konkreten Maßnahmen, setzten viel auf Eigeninitiative und Information
Bündnis Sahra Wagenknecht
Artenschutz
- Keine Maßnahmen
Naturschutz
- Fordern die unbürokratische Förderung von Projekten
Fazit
- Keine konkreten Maßnahmen und Gesetzesvorschläge
ÖDP
Artenschutz
- Sprechen sich für eine Ausweitung des Schutzes gefährdeter Arten und Habitate aus
- Wollen Bewirtschaftungs-Pläne mit Erhaltungszielen und -maßnahmen für Natura-2000-Schutzgebiete erstellen
- Wollen die Ernennung eines eigenständigen EU-Kommissars für Tierschutz: Der Tierschutzgedanke muss anerkannter Teil der Kultur- und Rechtsordnung eines vereinten Europas werden
- Fordern die Schaffung einer EU-Tierschutzkommission, bestehend aus mehreren Vertretern jedes Mitgliedslandes, unter Beteiligung anerkannter Tierschutzverbände plus Einführung eines europaweiten Verbandsklagerechts für anerkannte Tierschutzverbände
- Möchten ein Verbot der Haltung, Dressur und Vorführung von Wildtieren im Zirkus
- Unterstützen ein EU-Importverbot für Jagd-Trophäen und sagen „Nein“ zu Trophäenjagd, möchten ein Verbot von Hetzjagden und tierquälerischen Jagdmethoden; setzen sich für ein Verbot der Jagd auf gefährdete Tierarten ein (Rote Liste ab Vorwarnstufe) sowie ein Verbot der Jagd auf alle Singvögel
Naturschutz
- Fordern die Aufnahme des Rechtsstatus der Natur in die Charta der Grundrechte der Europäischen Union
- Wollen, dass geeignete Rechtsformen für bedeutende Teile der Natur (Wälder, Moore, Flüsse u.a.) geschaffen werden, damit diese vor Gericht vertreten werden können
- Eine internationale Übereinkunft zur Unternehmensverantwortung gegenüber der Natur und Gewährleistung der Unternehmenshaftung für Schäden ist zu realisieren
- Die Grundwasserneubildung und der Grundwasser- und Gewässerschutz muss gesichert werden
- Außerdem unterstützen sie den Schutz aller Habitate, also den von Böden, Meeren, Moore, Wälder und alle Landschaften allgemein sollen erhalten bleiben
Fazit
- Konkrete, umfassende Maßnahmen, Gesetzesvorschläge und Ziele
Familienpartei Deutschland
Artenschutz
- Keine konkreten Maßnahmen zum Schutz von Wildtieren
Naturschutz
- Wollen der Europäischer Umweltbehörde mehr Kompetenzen geben
- Pestizide sollen eingeschränkt werden
Fazit
- Einzelne Maßnahmen; keine in Bezug auf konkreten Artenschutz
Volt
Artenschutz
- Wollen ein Verbot der Zucht und Verwendung von Wildtieren zu Unterhaltungszwecken
- Wollen eine stärkere Regulierung der Fischerei und Fischereimethoden
- Möchten, dass der Forstsektor so reguliert wird, dass Waldbewohner nicht gefährdet werden
- Fordern die Aufnahme des Tierschutzes in die Amtsbezeichnung des zuständigen EU-Kommissars
Naturschutz
- Pestizide sollen reduziert werden
- Fordern eine Überarbeitung des Gesetzes zur Wiederherstellung der Natur (z.B. Wiedervernässung; Umwandlung in Grünflächen etc.)
- Wälder und Feuchtgebiete sollen wiederhergestellt werden
- Wasserstraßen müssen gesund erhalten werden
Fazit
- Konkrete Maßnahmen, Gesetzesvorschläge und Ziele
Piratenpartei
Artenschutz
- Fordern den Erhalt der biologischen Vielfalt: sie begrüßen Ziele, die auf EU- und UN-Ebene den Artenschutz voranbringen (insbesondere das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, der UN-Ozeanvertrag und die Ziele der COP15 in Montreal)
Naturschutz
- Nennen Wälder als wichtiger Wasser- und Kohlenstoffspeicher
- Wollen, dass Meeresschutzgebiete ein angemessenes und harmonisiertes Schutzniveau erhalten, indem nicht nachhaltige Praktiken, die der biologischen Vielfalt schaden, wie die Grundschleppnetzfischerei verboten werden
Fazit
- Einzelne konkrete Maßnahmen und Ziele
Tierschutzpartei
Artenschutz
- Fordern ein EU-Kommissariat für Tierschutz
- Wollen die Jagd sowie den Import von Jagdtrophäen verbieten und sprechen sich für ein Werbeverbot für Jagdreisen aus
- Fordern eine konsequentere Artenschutzverordnung
Naturschutz
- Möchten einen Verzicht von chemischen Pflanzenschutzmitteln, dafür aber mehr biologische Alternativen
- Ziel sei, Flächen zu entsiegeln und zu renaturieren, die EU-Biodiversitätsstrategie soll streng durchgeführt werden
Fazit
- Einzelne Maßnahmen; der Fokus liegt nicht bei Wildtieren
Quellen:
CDU/CSU: https://www.csu.de/common/download/Europawahl_2024/Wahlprogramm_Europawahl_2024_CDU_CSU_.pdf
SPD: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/EuroDel/20240128_Europaprogramm.pdf
FDP: https://www.fdp.de/sites/default/files/2024-05/wahlprogramm_fdp_europawahl-2024.pdf
Grüne: https://cms.gruene.de/uploads/assets/20240306_Reader_EU-Wahlprogramm2024_A4.pdf
AfD: https://www.afd.de/wp-content/uploads/2023/11/2023-11-16-_-AfD-Europawahlprogramm-2024-_-web.pdf
Linke: https://www.die-linke.de/fileadmin/user_upload/Europawahlprogramm.pdf
Freie Wähler: https://www.freiewaehler.eu/template/elemente/450/FREIE%20W%C3%84HLER_Europawahlprogramm_2024-2029.pdf
BSW: https://bsw-vg.de/wp-content/uploads/2024/02/BSW_Europawahlprogramm_2024.pdf
Familienpartei: https://www.xn--whlefamilie-l8a.de/_files/ugd/a1be9e_1691882f730745b28bb605780cddd1b2.pdf
Tierschutzpartei: https://www.tierschutzpartei.de/content-europa/Europawahl-Flyer.pdf